53% Kreiumlage bedeutet sterbende Kommunen!

In ihrer Ausgabe vom 24.10.25 hat die OVZ darauf aufmerksam gemacht, dass der Kreis Altenburger Land aus verschiedenen Gründen vor dem finanziellen Kollaps steht. Um die eigene Zahlungsunfähigkeit abzuwenden wollte man bereits mit Schreiben vom 17.09.25 die Kreisumlage drastisch erhöhen und das Problem so auf die Kommunen unseres Landkreises abwälzen. Wir als Freie Demokraten stehen für Haushaltsdisziplin und verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln. Schon seit langem warnen wir vor dieser Situation und haben klare Vorstellungen:

• Wir lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage und die damit verbundene Belastung derKommunen grundsätzlich ab! Kommunen sind der Ort des alltäglichen Lebens, sie sind die Dienstleister für ihre Bürger und sie müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihren vielfältigen Aufgaben nachkommen zu können!
• Eine Erhöhung der Kreisumlage in diesem Ausmaß würde dazu führen, dass Kommunen teilweise alle freiwilligen Aufgaben einstellen müssten, dass lange überfällige Investitionennicht getätigt werden könnten und dass und die Kommunen durch die dann nötige Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern noch unattraktiver für Wirtschaft und Bürger werden würden. Das kann nicht unser Ziel sein!
• Teilweise sind die stark gestiegenen Ausgaben des Kreises mit Umlageeffekten zu begründen, deren Verantwortung in Erfurt und Berlin zu suchen sind: stark gestiegene Sozialausgaben vor allem für Flüchtlinge und die stark gestiegene Erziehungshilfe sind hier wesentliche Faktoren. Hier müssen Kommunen und Landräte vereint auftreten, um ihrer Position Gehör zu verschaffen. Wir Liberale fordern: Wer Kosten per Gesetz erzeugt, muss sie auch tragen – zu 100%!
• Aber auch der Kreis hat nicht umsichtig gehandelt: steigende Personalkosten als ein weiterer treibender Faktor haben sich lange angedeutet. Wir haben schon in der Vergangenheit den Abbau von Personal in der Kreisverwaltung gefordert, wodurch dieser Posten geringer geworden wäre.
• Der Kreis muss konsequent sparen, um seinen glaubwürdigen Anteil am Sparen zu leisten! Wir fordern die Einstellung des Ausbaus im ÖPNV, einen Einstellungsstopp und darüber hinaus einen Personalabbau beim Kreis und eine zurückhaltende Planung in der aktuellen Situation. Es sind viele Projekte des Kreises, die eine enorme Verschuldung mit der entsprechenden Zinslast erzeugen. Alle wünschen sich weitere Angebote des Kreises, doch in der aktuellen Lage muss alles auf den Prüfstand. Auch die Jugendhilfe- Sozial- und Erziehungshilfeausgaben gehören auf den Prüfstand.

Der Landkreis Altenburger Land steht nicht alleine mit diesen Problemen. Zusammen mit anderen Landräten und Kommunen gilt es ein Umdenken in Erfurt und Berlin zu erzwingen. Gleichwohl ist es zu kurz gedacht, Fehler nur nach oben weiterzureichen und auf andere zu zeigen. Der Kreis muss seine Hausaufgaben machen und auch selbst sparen, wo er kann, um seinen Teil zur Lösung des Problems beizutragen.

Marco Thiele
Kreisvorsitzender