Zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen prallen aufeinander: Die AfD steht auf dem Standpunkt, dass die alte Geschäftsordnung bis zu einer Änderung durch den Landtag weiter Gültigkeit hat, die anderen Fraktionen bestehen auf ihr Selbstorganisationsrecht. An diesem Streit kann ich kein Problem erkennen! Als Demokraten müssen wir jetzt das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten und danach wird diese Frage (hoffentlich endgültig) geklärt sein. Ich stelle mir eine andere Frage: Warum musste das sein? Meiner Empfindung nach hat die CDU Thüringen diesen Eklat ohne Not provoziert. Hätte man die Wahl nicht einfach nach den Gepflogenheiten durchführen können? Dann hätte es (wahrscheinlich) zweimal keine Mehrheit für den Kandidaten der AfD gegeben. Das ist vollkommen nachvollzieh- und demokratisch vertretbar. Und im dritten Wahlgang hätte man einen anderen Kandidaten aus den Reihen der übrigen Fraktionen wählen können. So hat man der Institution und der Demokratie geschadet... #fdpaltenburg Christoph Zippel MdL Thomas L. Kemmerich

Damit aus "Gut gemeint" auch "Gut gemacht" wird - Die Diskussion um das LEG-Projekt "Industriepark Windischleuba" hat in den letzen Monaten eine Dynamik erfahren, die von den beteiligten Seiten mit einem sehr hohen emotionalen Potenzial befeuert wird. Wie jedes Projekt liegen Licht und Schatten dicht beieinander - vergleichbare LEG-Projekte in Thüringen, aber auch dem Altenburger Land zeichnen sich nicht als Vorbild für ein weiteres vergleichbares Projekt aus, die Wahl der Liegenschaft zeigt ein Risiko auf, dass Projekt nicht vollumfänglich umsetzen zu können. Hierfür lassen sich aber bei einer Einbeziehung aller Beteiligten konstruktive Lösungen finden. Dafür ist aber zwingend erforderlich, dass sich Altenburg in eine treibende und konstruktive Gestaltungsrolle gegenüber der LEG begibt. Träumereien von Großansiedlungen führen lediglich dazu, dass Altenburg Ackerflächen zur weiteren Verpachtung für die nächsten 100 Jahre erwirbt. Die Altenburger Wirtschaftsförderung muss frühzeitig ein eigenständiges Marketingkonzept für die Besiedlung der Fläche mit mittelständigen Firmen aus den Bereichen Sondermaschinenbau, Automatisierung und vertical farming erstellen und die aktiv in Kooperation mit der LEG umsetzen. Ein Überlassen der Entwicklung an die LEG läßt ein vergleichbares Ergebnis wie bei den bisherigen Projekten erwarten. #fdpaltenburg #industrie #Altenburg #altenburgerland Detlef Zschiegner Thomas Teichert Thomas L. Kemmerich

Was wird aus Thüringen? Die Bürger haben am 01.09. entschieden und unserem Bundesland einen Landtag bestellt, der eine Mehrheitsbildung und damit auch eine Regierungsbildung sehr schwer macht. Nun liegt es in der Verantwortung der Politiker, mutig voranzuschreiten... Aber: Was die CDU Thüringen unter Mario Voigt hier scheinbar im Sinn hat, wäre fatal! Ich will es ganz klar sagen: das BSW ist eine Mischung aus Kommunisten, Sozialisten, Nationalisten und Bolchewisten... Die CDU redet aller Tage von "Brandmauern" überall hin (ich persönlich finde diese Denkweise ausgesprochen schwierig!) und will das Gespräche mit solchen Leuten? Sollte man eine Übereinkunft finden (was zum Glück nicht sehr wahrscheinlich ist bei den sinnentleerten Äußerungen von Frau Wagenknecht), wird die Thüringer CDU noch mehr als jetzt schon in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Nach vier Jahren aktiver Unterstützung der LINKEN Sozialisten jetzt also die nationalen Sozialisten... Dann bleibt die Frage vom Eingang: Was wird dann aus Thüringen? #fdpaltenburg #Altenburg #altenburgerland Thomas L. Kemmerich Christoph Zippel MdL https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-thueringen/thueringen-cdu-und-spd-wollen-mit-dem-bsw-sondieren-110004492.html